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Newsletter 08 | 2022

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Fans des deutschen Steuerrechts,
 
es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.7.2023 eine Neuregelung zu treffen.
 
Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
 

  • Wurden Unternehmer in 2021 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30.9.2022 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern eingehen.
  • Das Bundesfinanzministerium hat sich dazu geäußert, wie Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des 9-EUR-Tickets lohnsteuerlich zu behandeln sind.
  • Ob Aufwendungen nach reisekostenrechtlichen Grundsätzen abzugsfähig sind, entscheidet sich danach, ob am Einsatzort eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt. Eine interessante Entscheidung gibt es nun vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter.

 
Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für August 2022.
Viel Spaß beim Lesen!
 
(Anmerkung zur Quelle zum Artikel „Veräußerungsgewinn für gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig?“ auf S.2: das Aktenzeichen für das beim BVerfG anhängige Verfahren lautet „2 BvR 2161/20“)
 
Ihr
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